Newsletter der Mitte-Fraktion im Grossen Rat – September 2022
28. September 2022
In der Septembersession des Grossen Rats gab die Fraktion der Mitte Freiburg mehrmals geschlossen den Ausschlag für wichtige Reformvorhaben mit Schwerpunkt im Gesundheitswesen und anderen bedeutenden Wirtschaftssektoren.
Freiburger Spital (HFR)
Das Spitalwesen und die Gesundheitspolitik standen im Zentrum der Debatten des Kantonsparlaments während der ersten Session nach der Sommerpause. So unterstützten unsere Grossräte u.a. einen Auftrag an den Staatsrat, dem Freiburger Spital einen genügenden Finanzrahmen zur Verfügung zu stellen, nachdem die Covid-19-Krise die Intensivmedizin arg strapaziert hat. Dieses Votum bildet auch ein wichtiges Signal an die Bevölkerung im Hinblick auf die kommenden Volksabstimmungen über die Zukunft der Freiburger Spitallandschaft.
Des Weiteren setzte sich unsere Fraktion mit Überzeugung dafür ein, dass das Freiburger Spital die Zweisprachigkeit als kantonale Institution immer besser gewährleistet. Dieses Engagement für hochstehende medizinische Versorgung in beiden Kantonssprachen nahm 1987 mit einem Postulat von CVP-Grossrat Moritz Boschung seinen Anfang.
Die Deutschfreiburger Bevölkerung wird die Solidarität des restlichen Kantons mit Dankbarkeit zur Kenntnis nehmen. Der Staatsrat steht in der Pflicht, den Auftrag konsequent umzusetzen. Andere parlamentarische Instrumente kamen zur Abstimmung: Eine Motion zur Aufwertung und steuerlichen Entlastung von helfenden Angehörigen in der Pflege wurde an die Kantonsregierung überwiesen, ein Dekret über die Verfassungsinitiative «Für günstige Krankenkassenprämien» validiert und eine Volksmotion für 24-Stunden-Notfalldienste zurückgewiesen. Diese Motion steht in direktem Gegensatz zur Spitalplanung und zu den bevorstehenden Reformen – darunter auch ein konstruktiver Gegenvorschlag zu einer Initiative, mit dem der Grosse Rat dafür sorgen will, dass alle Regionen des Kantons gleichsam mit hochstehenden Notfalldiensten versorgt sind.
Richterliche Wahlen mit unseren Kandidaten
Die Fraktion der Mitte durfte sodann im Plenum ihrem ehemaligen Chef, Jean-Pierre Siggen, für sein grosses Engagement an der Spitze der kantonalen Erziehungsdirektion von 2013 bis 2021 und für die Leistungen als Präsident der Konferenz der Westschweizer und Tessiner Erziehungsdirektoren danken, ein Amt das er bis zum Beginn der neuen Legislatur ausübte. Besonders freute uns auch die Wahl des Direktors des Freiburger Arbeitgeberverbands Reto Julmy und des langjährigen Stadtfreiburger CVP-Generalrats Jean-François Feyer ans Arbeitsgericht des Saanebezirks. Der Grosse Rat wählte sie als Vertreter der Arbeitgeber zu Ersatzbeisitzern und vereidigte sie während der Septembersession.
Verschiedene Geschäfte: Corona-Hilfen, Spezialkredit für Landwirte wegen Hitzesommer 2022 und Stärkung der Partnerschaft für BlueFactory
Die Wirtschaft und ihre unterschiedlichen Sektoren hatten in den vergangenen Jahren und Monaten grosse Herausforderungen zu meistern.
Die Coronakrise und die russische Invasion der Ukraine überlagerten sich mit den Auswirkungen des Klimawandels und einer Energieknappheit, deren Ausmass noch nicht abschätzbar ist. Tausende flüchtende Menschen, insbesondere Frauen mit Kindern und Jugendlichen, mussten innert kürzester Zeit
aufgenommen und untergebraucht werden. Dies löste eine nie dagewesene Solidaritätswelle in der Bevölkerung aus, ruft aber auch nach dezidierter Führung durch die Behörden des Kantons.
Der Grosse Rat nahm u.a. Kenntnis von der Bilanz der Corona-Hilfen, die an Akteure des Kulturwesens ausbezahlt wurden. Dieser Bereich legte eine unerwartet grosse Resilienz an den Tag und benötigte weit weniger Unterstützung als ursprünglich angenommen. Sodann stimmte er einer beschleunigten Behandlung eines Spezialkredits zur Unterstützung der Landwirte zu, deren Produktion im Sommer 2022 unter der Hitzewelle litt. Eine Arbeitsgruppe des Rats empfing nach der Session Vertreter von humanitären Vereinigungen, die bei der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen durch Freiburger Familien vermittelnd und unterstützend wirken.
Des Weiteren bestätigte der Grosse Rat die Partnerschaft des Kantons und der Stadt Freiburg bei der Planung und Entwicklung des Innovationsstandorts BlueFactory SA Fribourg-Freiburg. Das wirtschaftliche und wissenschaftliche Schwerpunktgebiet in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Freiburg nimmt Schritt für Schritt Formen an, nachdem die Bebauungspläne genehmigt und die entsprechenden Investitionen getätigt wurden.
Bernhard Altermatt, Grossrat Stadt Freiburg
