Die Mitte News: Juli 2022
8. Juli 2022
Liebe Freundinnen und Freunde der Mitte
Der intensive Rhythmus, der die Monate April, Mai und Juni kennzeichnet, verdeckt in keiner Weise eine für unseren Kontinent schwere Aktualität. Oft wird die Schweiz als eine weltoffene Insel des Friedens betrachtet, die vor den menschlichen und materiellen Folgen der Krisen in unserer kollektiven Geschichte geschützt ist. Der Krieg in der Ukraine zeigt jedoch sowohl unsere solidarische Stärke als auch die Grenzen der Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Inflationsrate liegt deutlich über dem Zielwert der Nationalbank und der Anstieg der Lebenshaltungskosten geht leider mit einer Stärkung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro einher. In diesem Zusammenhang leiden unsere Exporte nicht nur unter einem verstärkten Wettbewerbsnachteil, sondern es steigen auch die Zinssätze und die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Infolgedessen und wie so oft in einer derzeit noch unsicheren, aber bereits schwierigen Wirtschaftslage leidet die Mittelschicht in hohem Masse unter den Auswirkungen der Inflation. Ihre Ersparnisse werden entwertet und ihre Kaufkraft wird geschmälert. Gleichzeitig steigen die Löhne nicht unbedingt in gleichem Masse, was einen allgemeinen Rückgang des durchschnittlichen Lebensstandards bedeutet.
Die Mitte ist die Partei der Mittelschicht. Wie unsere eidgenössischen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger seit Beginn der Ukraine-Krise bewiesen haben, nimmt unsere politische Kraft eine Situation sehr ernst, die sich schnell in einen dynamischen Teufelskreis für unsere Wirtschaft und letztlich für die Bevölkerung verwandeln kann. Wir müssen den Mut haben, neuartige Massnahmen zu ergreifen, die nicht gegen die Gesetze des Marktes verstossen und die manchmal als «Giesskanne» bezeichnet werden können. Nur dass die Giesskanne zumindest den Vorteil hat, dass niemand an der Dürre zugrunde geht.
Damit der Mittelstand in Bern angemessen verteidigt wird, bereitet sich Ihre Kantonalpartei bereits eifrig auf die nächsten Wahlen vor und freut sich darauf, sich weiterhin im Dienste unserer Werte Freiheit, Solidarität und Verantwortung zu engagieren.
In der Zwischenzeit wünsche ich Ihnen im Namen des Präsidiums und dem Vorstand der Mitte einen wunderbaren Sommer.
Mit herzlichen Grüssen
Damiano Lepori
Präsident
Neuigkeiten aus dem Grossen Rat: Junisession – von Laurent Dietrich, Grossrat
Die Junisession des Freiburger Grossen Rates war geprägt von grosser Hitze, einem Besuch des Rathauses, in das wir im September wieder zurückkehren werden, und dem traditionellen Ausflug mit unserem brillanten Präsidenten Jean-Pierre Doutaz auf den Moléson.
Bereits am Dienstag fand eine wichtige Debatte über einen Gegenentwurf zur Verfassungsinitiative für eine 24-Stunden-Notversorgung und eine bürgernahe Akutversorgung statt. Nach Ansicht des Staatsrats ist diese zu eng formuliert, daher ein Gegenvorschlag. Der Grosse Rat, dessen Kommission von unserer Kollegin Anne Meyer Loetscher präsidiert wurde, war von den vagen und wenig konkreten Versprechungen im Dekret für den Gegenvorschlag allerdings nicht überzeugt und verlangte, dass der Grosse Rat direkt in die Überlegungen für die Ausarbeitung des Gegenvorschlages miteinbezogen wird.
Auf Initiative unseres Fraktionschefs Hubert Dafflon wurde eine Motion an den Staatsrat überwiesen, um die Prozesse der Baubewilligungen über das FRIAC-System zu beschleunigen, insbesondere in Bezug auf die Dokumente, die auf Anfrage der Staatsdienste angepasst werden müssen. Während die Ursachen der Unzufriedenheit mit diesem Prozess vielfältig sind, ist jedes Signal, das auf eine Verbesserung abzielt, hilfreich, wie Markus Julmy erinnerte.
Detailbebauungspläne (DBP) in den Gemeinden können in ihrer Umsetzung kostspielig sein. Eine Motion, einer der Urheber ist David Fattebert, wurde eingereicht, um die Kosten für die Erschliessung auch von den Eigentümern tragen zu lassen und so die Gemeinden zu schützen.
Der Grosse Rat änderte auch das kürzlich verabschiedete Gesetz über die Logopädie, indem er die Bedingungen für die Zulassung unabhängiger Anbieter (Privatschulen) festlegte, um die regionale Verteilung zu steuern und die Kosten zu dämpfen. Die Fraktion hat sich für diese Änderungen ausgesprochen, da sie die Kinder in den Mittelpunkt des Systems stellt.
Diese Abgeordneten der Mitte wurden gewählt: Kantonale Kommission für Gesundheitsplanung (Anne Meyer Loetscher, bisher), Rat der HES-SO (Daniel Bürdel, bisher), Verwaltungskommission der Strafanstalt (Markus Julmy, bisher) und Verwaltungsrat der KGV (Dominique Zamofing, bisher).
Buchempfehlung
Der Historiker und ehemalige CVP-Grossrat (1995-2010) Jean-Pierre Dorand hat ein Buch über Pierre Dreyer (Staatsrat 1966-1981) und (Ständerat 1972-1987) publiziert. Pierre Dreyer hat viel zur Entwicklung des Kantons Freiburg beigetragen.
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